Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Geeignetheitsbestätigung für Automaten

Allgemeine Informationen

Zweck der Bestätigung ist es, dem Aufsteller zu bescheinigen, dass der von ihm vorgesehene Aufstellungsort der Spielgeräte im Sinne. der §§ 1 und 2 SpielV  ist.

Rahmen
Der Spielgeräteaufsteller muss eine Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 der GewO haben und beabsichtigen seine Spielgeräte in der Kommune aufzustellen.

Rechtliche Grundlage
§ 33 c Abs. 3 GewO

Verlauf
Der Antragsteller kann entweder persönlich im Rathaus zur Antragstellung erscheinen oder die Bestätigung schriftlich unter Angabe der Anschrift des Aufstellungsortes beantragen.

Von der Gemeinde wird dann die Geeignetheit des Aufstellungsortes überprüft.

Ferner ist eine Gewerbeanmeldung nach § 14 Abs.1 der Gewerbeordnung erforderlich.

Mitzubringen
Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 der GewO

Gebühren

Die Gebühr beträgt 55,-€ 


Ansprechpartner/in
Friedhöfe / GewerbegenehmigungenStandort anzeigen
Altes Rathaus
Niedersachsenplatz 5
21266 Jesteburg
Telefon: 04183 9747-30
Telefax: 04183 9747-39
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.jes­te­bur­g.de

Mo. 9.00 - 12.00 Uhr
Di. 15.00 - 18.00 Uhr
Mi. geschlossen
Do. 9.00 - 12.00 Uhr
Fr. 9.00 - 12.00 Uhr

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