Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Geeignetheitsbestätigung für Automaten

Allgemeine Informationen

Zweck der Bestätigung ist es, dem Aufsteller zu bescheinigen, dass der von ihm vorgesehene Aufstellungsort der Spielgeräte im Sinne. der §§ 1 und 2 SpielV  ist.

Rahmen
Der Spielgeräteaufsteller muss eine Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 der GewO haben und beabsichtigen seine Spielgeräte in der Kommune aufzustellen.

Rechtliche Grundlage
§ 33 c Abs. 3 GewO

Verlauf
Der Antragsteller kann entweder persönlich im Rathaus zur Antragstellung erscheinen oder die Bestätigung schriftlich unter Angabe der Anschrift des Aufstellungsortes beantragen.

Von der Gemeinde wird dann die Geeignetheit des Aufstellungsortes überprüft.

Ferner ist eine Gewerbeanmeldung nach § 14 Abs.1 der Gewerbeordnung erforderlich.

Mitzubringen
Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 der GewO

Gebühren

Die Gebühr beträgt 55,-€ 

Zurück

Infobereich

Serviceportal

In unserem Serviceportal können Sie ab sofort online erste Anträge stellen und mit uns kommunizieren – bequem von zu Hause aus oder unterwegs mit Ihrem Smartphone. Schrittweise werden weitere Online-Dienstleistungen für Sie bereit gestellt.

Stellenanzeigen

Öffnungszeiten Samtgemeinde

Allgemeine Öffnungszeiten:
Mo, Do, Fr 09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 15:00 - 18:00 Uhr
   
Öffnungszeiten Bürgerbüro:
Montag 07:30 - 12:00 Uhr
Dienstag 15:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch    geschlossen
Donnerstag

09:00 - 12:00 Uhr  15:00 - 18:00 Uhr

Freitag 09:00 - 12:00 Uhr

Termine & Veranstaltungen

Ansprechpartner

Jesteburg in der Lüneburger Heide