Der Vorstand einer neu gegründeten Partei muss bei der zuständigen Stelle die Gründung anzeigen.
Gründung einer politischen Partei Anzeige
Allgemeine Informationen
An wen muss ich mich wenden?
Die Zuständigkeit liegt beim Bundeswahlleiter.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Gründungsprotokoll
- Satzung
- Programm
- Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angabe ihrer Funktionen
Welche Gebühren fallen an?
Es fallen keine Gebühren an.
Welche Fristen muss ich beachten?
Eine Partei verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestags- noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Vor der Wahl prüfen die jeweiligen Wahlausschüsse, ob die Partei zu der bevorstehenden Wahl (Europa-, Bundestags-, Landtags- bzw. Kommunalwahl) zugelassen werden kann.
Rechtsgrundlage
Was sollte ich noch wissen?
Weitere Hinweise zu einer Parteigründung finden Sie auf folgenden Seiten:
Infobereich
Ansprechpartner
- BundeswahlleiterStatistisches Bundesamt
65180 Wiesbaden
Telefon: 0611 75-1
Telefax: 0611 72-4000
E-Mail: poststelle@destatis.deHomepage: http://www.bundeswahlleiter.de
Online-Terminvergabe
Unter diesem Button (rechts) können Sie über die Online-Terminvergabe elektronisch Termine in der Verwaltung vereinbaren.
Wir sind familienfreundlich!
Die Samtgemeinde Jesteburg ist im Mai 2023 als familienfreundlicher Arbeitgeber mit dem FaMi-Siegel ausgezeichnet worden.
Ein Grund mehr, sich bei der Samtgemeinde Jesteburg und ihren Mitgliedsgemeinden zu bewerben. Aktuelle Stellenausschreibungen finden Sie hier.
Serviceportal
In unserem Serviceportal können Sie ab sofort online erste Anträge stellen und mit uns kommunizieren - bequem von zu Hause aus oder unterwegs mit Ihrem Smartphone. Im Rahmen der Digitalisierung werden die Online-Dienstleistungen stetig erweitert.
