Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Straßenausbaubeitrag

Allgemeine Informationen

Die Satzungen über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinden Harmstorf (2018) und Jesteburg (2012) wurden durch die Gemeinderäte aufgehoben.

Somit werden die Grundstückseigentümer innerhalb dieser beiden Mitgliedsgemeinden nicht direkt zum Beitrag von Veranlagungen von Maßnahmen auf bestehenden Straßen herangezogen. 

Mit Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung hat die Gemeinde Jesteburg die Steuern erhöht und damit zusätzlich jährlich 200.000 Euro für die Straßenunterhaltung bereitgestellt. Dieser Betrag wurde in den letzten Jahren konsequent zur Verbesserung des Straßennetzes eingesetzt. Bei der Instandhaltung handelt es sich um eine Daueraufgabe der Gemeinde.

Rechtsgrundlage

Nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes können Kommunen zur Deckung ihres Aufwandes Beiträge von Grundstückseigentümern für Maßnahmen zur Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen erheben.


Ansprechpartner/in
Tina DettmerStandort anzeigen
Amt / Bereich
Fachbereich Bürger und BauenBauhof Jesteburg
Makens Huus
Poststraße 4
21227 Bendestorf
Telefon: 04183 974728
E-Mail: oder
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